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§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand
25.09.10)
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen
Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für
alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem
jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich
anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet
stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
(Kaufangebot des Käufers).
Sie können Ihr
Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über
das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem
abgeben.
Beachten Sie beim Kauf
über das Online-Shopsystem:
Die zum Kauf
beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der
Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt
die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die
Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen,
zu ändern (auch über die Funktion „zurück“
des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der
Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält
zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres
Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem
Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt
wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollten
Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung
über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie
nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
Vertragssprache ist
ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB)
wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist
jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen
Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine
gesonderte Speicherung.
§ 3 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender
Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle)
von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern
an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht
im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs-
und Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen.
§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlungs- und Versandbedingungen
finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche in der
Navigation.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die
Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich
mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon
unberührt.
Soweit Sie
Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert
oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein
Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der
Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei
Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung
gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 5 Gewährleistung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung
ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt
nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479
BGB.
3.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von
Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen
Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b)
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und
mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich
anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies
gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht
ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach
seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der
Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend
folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das
Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen
aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden
Verkäufer ab.
Sie sind weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der
Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die
ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die
zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des
Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten
(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen),
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für
entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers.
Dabei ist die Haftung
auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden
muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt
die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des
Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 9 Hinweise zur
Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder
mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der
Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie
sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer
als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat,
unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers
zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
=
Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält
mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr
als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als
0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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